|
SVP Ortspartei Hinwil | 21.05.2012
 Jetzt ist genug: Kriminelle Ausländer endlich ausschaffen!Datum: 03.10.2011 Die SVP hat im August 2007 die Ausschaffungsinitiative lanciert, die am 28. November 2010 von Volk und Ständen angenommen wurde. Der von den anderen Parteien getragene Gegenvorschlag wurde von allen Ständen und vom Volk klar abgelehnt. Bundesrätin Sommaruga hat in der Folge mit der Zusammensetzung der Arbeitsgruppe zur Umsetzung der Ausschaffungsinitiative nie die Absicht verfolgt, diese Initiative gemäss dem Volkswillen umzusetzen. Sie wollte Wege und Hintertüren finden, um die heutige lasche Ausschaffungspraxis fortzuführen. Der im Juni 2011 veröffentlichte Bericht der Arbeitsgruppe ist entsprechend herausgekommen. Die überwiegende Zahl der kriminellen Ausländer müsste demnach - entgegen dem Volkswillen - nicht ausgeschafft werden. » Bei YouTube anschauen
SVP Ortspartei Hinwil, Wihaldenstrasse 41, CH-8340 Hinwil
Tel. 0041 (0)44 937 27 59 | E-Mail: |
  
SVP TV
  |
