Die Geschichte der SVP

Von der BGB zur Schweizerischen Volkspartei

Auch wenn als Gründungstag der Schweizerischen Volkspartei SVP offiziell der 22. September 1971 angegeben wird, so geht die Parteigeschichte doch bis 1917 (Gründung der Zürcher Bauernpartei) zurück. Die Schweizerische Volkspartei darf damit auf eine respektable Parteigeschichte zurückblicken, handelt es sich doch bei der SVP um einen Zusammenschluss zweier traditionsreicher Parteien: der Schweizerischen Bauern-, Gewerbe- und Bürgerpartei (BGB) und der Demokratischen Parteien der Kantone Glarus und Graubünden.

Die ehemalige Bauern-, Gewerbe- und Bürgerpartei (BGB)

Die Wurzeln der SVP finden sich in den Kantonen Zürich und Bern. Die Entstehung der SVP des Kantons Zürich geht auf das Jahr 1917 zurück, als 305 Delegierte des Zürcherischen Landwirtschaftlichen Kantonalvereins (ZLKV) an einer ausserordentlichen Versammlung beschlossen, eine Bauernpartei zu gründen. Bereits wenige Wochen danach errang diese bei den Kantonsratswahlen auf Anhieb 47 Sitze. Dieser Erfolg war wegweisend für weitere Bauernpartei-Gründungen in anderen Kantonen.

Im Kanton Bern erfolgte die Gründung der Partei im Jahre 1918. Im Jahre 1921 stiessen der Gewerbeflügel und die alten Liberal-Konservativen des Kantons Bern dazu. Die Anstösse zur Gründung einer Bauernpartei waren zugleich wirtschaftlicher und politischer Natur: Einerseits war es der wirtschaftspolitische Gegensatz zwischen Bauern und Unternehmern innerhalb der Freisinnigen Partei und andererseits die Untervertretung der Landwirte in dieser Partei. Aber auch der Vormarsch der Sozialisten und die Überzeugung jüngerer Bauernpolitiker, der Freisinn trete zu wenig energisch gegen sozialistische, aber auch antimilitaristische und internationalistische Tendenzen auf, spielte eine nicht zu unterschätzende Rolle für die Gründung der Bauern- und Bürgerpartei.

Die Bauern-, Gewerbe- und Bürgerpartei (BGB) wurde am 23. Dezember 1936 als gesamtschweizerische Partei gegründet (Konstituierung: 30. Januar 1937). Die Gründung der eigentlichen schweizerischen Partei erfolgte aufgrund einer Existenzkrise, hervorgerufen durch die sogenannte "Jungbauernbewegung".

Die BGB - ursprünglich eine Oppositionspartei

Die BGB, welche ursprünglich als Oppositionspartei gegen den vorherrschenden Freisinn entstanden ist, wurde 1929 Bundesratspartei. Ihr erster Vertreter in der Landesregierung war der legendäre Berner Rudolf Minger.

Er wurde 1881 in Mülchi im Limpachtal geboren und wuchs im väterlichen Bauernbetrieb auf. Seine politische Karriere begann nicht in einer Partei. Als Plattform diente ihm viel mehr die landwirtschaftliche Genossenschaft von Schüpfen, in der er 1909 den Vorsitz hatte. Kurze Zeit später - 1911 - wurde er in den Vorstand des bernischen Genossenschaftsverbandes gewählt. Öfters wurde er als Redner herangezogen. Eine seiner Hauptforderungen war es dabei, dass die landwirtschaftlichen Genossenschaften auch im Bernbiet das sogenannte Konsumgeschäft (Lebensmittel und Artikel des täglichen Bedarf führen) aufnehmen sollten. Zu diesem Zeitpunkt wagte Minger den Schritt von wirtschaftlichen Themen ins Gebiet der Parteipolitik noch nicht. Vielmehr erwartete er Besserung von einer energischen Interessenvertretung durch die grossen bernischen landwirtschaftlichen Verbände.

Am 24. November 1917 fand im Bierhübeli in Bern die Delegiertenversammlung des bernischen Genossenschaftsverbandes statt. An diesem Anlass nutzte Minger die Gunst der Stunde und «schlug dem Fass den Spunten aus» wie er selber sagte - trotz den väterlichen Mahnungen zu Vorsicht und Zurückhaltung vom damaligen Parteipräsidenten Johann Jenny. Minger rief auf zu politischer Neuordnung, zur Unterstützung des Proporzes und zur Gründung einer selbständigen Bauernpartei. Mingers «Bierhübeli»-Rede brachte die Dinge in Fluss und leitete die Entwicklung ein, die schliesslich zur Parteigründung führte.

Seit der Wahl 1929 von Rudolf Minger in den Bundesrat bis zur Abwahl von Christoph Blocher im Dezember 2007 war die BGB (bzw. die SVP) ununterbrochen in der Landesregierung vertreten. Die BGB war in den Kantonen Aargau, Baselland, Bern, Freiburg, Schaffhausen, Tessin, Thurgau, Waadt und Zürich vertreten und stellte im eidgenössischen Parlament zur Zeit des Zusammenschlusses 1936 21 National- und 3 Ständeräte.

Die ehemalige Demokratische Partei

Die Gründung der Demokratischen Partei der Schweiz erfolgte im Kriegsjahr 1942, als sich mehrere zum Teil schon lange bestehende Kantonalparteien zu einem schweizerischen politischen Verband zusammenschlossen. Die Demokratische Partei war eine Linksabspaltung aus der Freisinnigen Partei. Dabei spielten die Demokratischen Parteien des Kantons Zürich in Kanton und Bund eine bedeutende Rolle. Bis 1941 war sie Mitglied der Freisinnigen Partei, der sie sich im Sommer 1971 wieder angeschlossen hat.

In den neunziger Jahren des letzten Jahrhunderts entstand die Demokratische und Arbeiterpartei des Kantons Glarus. Auch die nach dem Ersten Weltkrieg in Graubünden gegründete Demokratische Partei war aus dem Freisinn hervorgegangen. Nach dem Herkommen der Mitglieder beurteilt, waren die Demokraten in Graubünden und Glarus vorwiegend eine Partei der Kleinbauern, Angestellten und freien Berufen.

Im eidgenössischen Parlament waren die Demokraten der Kantone Graubünden und Glarus mit je zwei National- und Ständeräten vertreten. Zusammen mit dem demokratischen Zürcher Nationalrat bildeten sie gemeinsam mit den drei Nationalräten der EVP bis zum Ende der Legislaturperiode 1967 - 1971 eine Fraktion.

Die Vereinigung

Die Gründung der Demokratischen Partei der Schweiz erfolgte im Kriegsjahr 1942, als sich mehrere zum Teil schon lange bestehende Kantonalparteien zu einem schweizerischen politischen Verband zusammenschlossen. Die Demokratische Partei war eine Linksabspaltung aus der Freisinnigen Partei. Dabei spielten die Demokratischen Parteien des Kantons Zürich in Kanton und Bund eine bedeutende Rolle. Bis 1941 war sie Mitglied der Freisinnigen Partei, der sie sich im Sommer 1971 wieder angeschlossen hat.

Gründe zur Vereinigung zwischen BGB, Bündner und Glarner Demokraten gab es viele. Im Vordergrund stand - namentlich für die Demokraten - die Basisverbreitung und damit die Verstärkung der Parteien, die umso notwendiger erschien, als die Politik je länger desto mehr eidgenössisch geprägt war. Mitbestimmend war aber auch der Versuch, der ständig zunehmenden Zersplitterung der Parteien entgegenzuwirken. So schlossen sich 1971 BGB, Bündner und Glarner Demokraten zusammen. Die kleinste Bundesratspartei nannte sich fortan Schweizerische Volkspartei (SVP). Wenn auch die Politik und nicht der Name das Profil einer Partei bestimmen, so kündete die Namensänderung doch den Aufbruch in neue Zeiten an. Waren die ehemaligen BGB-Politiker wie auch die Demokraten ausgesprochene Vertreter von beruflichen Interessengruppen (Landwirtschaft, Gewerbe, freie Berufe), so weitete sich der Blick der SVP.

Mit dem Begriff Volkspartei hielt die SVP aber auch an den heute tragenden politischen Säulen aus dem Kreise der Landwirtschaft und des Gewerbes fest und bringt damit zum Ausdruck, dass die Arbeitnehmer und weitere Bevölkerungskreise als gleichberechtigte und gleichwertige Kraft den Parteikurs mitbestimmen. Erneut dokumentiert wurde dieser Anlauf zur Verbreiterung der Basis im Jahre 1977, als eine Arbeitsgruppe unter dem damaligen Parteipräsidenten Dr. Fritz Hofmann einen Bericht über die Reorganisation und die Öffnung der Partei vorstellte. In einer Serie von vielbeachteten Programmparteitagen in den Jahren 1977 und 1978 gab sich die SVP ein neues und modernes Grundsatzprogramm. Der Beschluss dieses neuen Programms entsprang auch einer dringenden Notwendigkeit - die SVP befand sich damals auf einem Tiefststand mit einem Wähleranteil von 9,9 Prozent und einer Fraktion von nur 21 Mitgliedern.

Die Schweizerische Volkspartei heute

1992 wehrte sich die SVP praktisch als einzige Partei gegen einen Beitritt der Schweiz zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) - und gewann die Volksabstimmung. Seither profiliert sich die SVP noch stärker als Hüterin der Schweizer Unabhängigkeit, verteidigt die Neutralität und setzt sich ein für eine restriktive Einwanderungspolitik. Sie steht ein für eine geradlinige bürgerliche Politik: Weniger Steuern, weniger Staatsausgaben, für eine schlanke Verwaltung und gute Rahmenbedingungen für die Wirtschaft. Nach den Wahlen 1999 und 2003 wurde die SVP im Oktober 2007 zum dritten Mal stärkste Partei und wiederum stärkste Fraktion in der Bundesversammlung.

Die SVP erreichte mit fast 29 Prozent Wähleranteil ein Rekordergebnis, das seit Einführung der Proporzwahlen nie zuvor eine andere Partei erreicht hatte.

Seit 2003 war die SVP mit zwei Bundesräten in der Regierung vertreten. Diese Doppelvertretung sollte allerdings nur kurze Dauer haben: Am 12. Dezember 2007 schlossen sich SP, Grüne, CVP und Vertreter der FDP zusammen und wählten Christoph Blocher ab. Damit setzten sie einen jähen Schlussstrich unter das System der Konkordanz. Die anderen Parteien schickten die SVP in die Opposition: Ab Dezember 2007 hatte die SVP keinen Vertreter mehr in der Landesregierung.

Mit der Wahl von Ueli Maurer in den Bundesrat, machte das Parlament am 10. Dezember 2008 einen ersten Schritt zur Wiederherstellung der Konkordanz. Obwohl die Intrige der Mitte-Links-Koalition ein Jahr zuvor noch nicht vergessen war, hat die SVP auch aufgrund der schwierigen Wirtschaftssituation die Bereitschaft gezeigt wieder Regierungsverantwortung zu übernehmen. Gemessen am Wähleranteil bleibt die Partei in der Landesregierung aber weiterhin deutlich untervertreten und wird deshalb mittelfristig einen zweiten Sitz im Bundesrat anstreben.

Die Struktur der SVP

Der Aufbau der SVP entspricht der föderalistischen Struktur unseres Landes. Die Schweiz kennt drei politische Ebenen: Bund, Kantone und Gemeinden. Entsprechend hat die SVP auch eine gesamtschweizerische Partei, als Dach über den sogenannten Kantonalparteien. Diese Kantonalparteien wiederum setzen sich aus den einzelnen Parteisektionen in den Gemeinden zusammen. Die Schweizerische Volkspartei (SVP) zählt gesamtschweizerisch über 90'000 Mitglieder. Alleine nach der Abwahl von Christoph Blocher aus dem Bundesrat sind rund 10'000 Neumitglieder zur Partei gestossen.

Etwa ein Fünftel der Mitglieder stammt aus der Land- und Forstwirtschaft, ein weiterer Fünftel aus den freien Berufen (Gewerbe, Ärzte, Juristen etc.). Die restlichen drei Fünftel der Mitglieder sind zu den Arbeitnehmern (Angestellte, Arbeiter, Beamte, Lehrer etc.) zu zählen. Die SVP verfügt damit im Vergleich zu allen übrigen Parteien über die wohl breiteste und ausgewogenste Zusammensetzung der Basis.

Unternehmer wie Peter Spuhler, Hansruedi Wandfluh, Jean-François Rime oder Walter Frey prägen die Politik der SVP. Auch der Sport ist mit Exponenten wie Simon Schenk, Adrian Amstutz oder Jürg Stahl in der SVP verankert. Ein überaus starkes Wählersegment stellen die jüngeren Generationen. Mit Lukas Reimann, Natalie Rickli, Jasmin Hutter, Andrea Geissbühler und Toni Brunner stellt die SVP auch junge Vertreter im Nationalrat. Die SVP kann somit durchaus als echte, moderne Volkspartei bezeichnet werden. Heute ist die SVP in allen vier Sprachregionen unseres Landes vertreten sowie in allen 26 Kantonen und Halbkantonen.