SVP Ortspartei Hinwil  |  19.10.2017
SVP Ortspartei Hinwil

Vorstösse

13.3390 Interpellation: Konkurrenzfähigkeit des Schweizer Werk- und Finanzplatzes erhalten
Bundesrat und Finanzdirektoren haben am 17. Mai 2013 einen Zwischenbericht zur Unternehmenssteuerreform III präsentiert. Dazu stellen sich folgende dringlichen Fragen...Weiterlesen
05 Jun 2013
13.425 Parl. Initiative: Kein Familiennachzug für vorläufig Aufgenommene
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reichen wir folgende parlamentarische Initiative ein...Weiterlesen
17 Apr 2013
13.3316 Motion: Ruinöse Erbschaftssteuer-Initiative rasch behandeln
Der Bundesrat wird aufgefordert, zur Volksinitiative "Millionen-Erbschaften besteuern für unsere AHV (Erbschaftssteuerreform)" bis Ende Juni 2013 eine ablehnende Botschaft ohne Gegenentwurf...Weiterlesen
17 Apr 2013
13.3317 Interpellation: Untragbaren Präsidenten der UBI absetzen
Der Präsident der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen UBI hat sich im Zusammenhang mit einer in seinem Aufsichtsbereich liegenden Sendung ("Rundschau" SRF vom 27. März 2013) über...Weiterlesen
17 Apr 2013
13.406 Parlamentarische Initiative: Arzneimittel für Zwangsausschaffungen zulassen
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reichen wir folgende parlamentarische Initiative ein...Weiterlesen
07 Mrz 2013
13.3055 Motion: Verteilung der Nationalratssitze auf die Kantone. Ausschliessliche...
Der Bundesrat wird beauftragt, das Verteilverfahren der 200 Nationalratssitze auf die Kantone dahingehend anzupassen, als bei der Berechnung der ständigen Wohnbevölkerung ausschliesslich Schweizer...Weiterlesen
07 Mrz 2013
13.3025 Interpellation: Lebensmittelskandale machen Korrekturen in der Agrarpolitik notwendig
Der aktuelle Pferdefleischskandal verunsichert die Konsumentinnen und Konsumenten. Trotzdem setzt die Agrarpolitik 2014 bis 2017 unvermindert auf eine vermehrte Ökologisierung an Stelle einer...Weiterlesen
06 Mrz 2013
12.3819 Motion: Gesundheitsversorung im Asylwesen ausserhalb KVG sicherstellten
Der Bundesrat wird beauftragt, im Rahmen der Vorlage 2 der Asylgesetzrevision die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, so dass die Gesundheitsversorgung von Asylsuchenden und vorläufig...
26 Sep 2012
12.3820 Motion: Nothilfebezüger nicht mehr krankenversichern
Der Bundesrat wird beauftragt, im Rahmen der Vorlage 2 der Asylgesetzrevision die gesetzlichen Grundla-gen zu schaffen, so dass Nothilfebezüger nicht mehr krankenversichert werden, sondern im...Weiterlesen
26 Sep 2012
12.3750 Interpellation: Missstände im BFM und im Asylwesen unverzüglich angehen
Das durch die Reorganisation ab 2008 verursachte Chaos im Bundesamt für Migration (BFM) und die Probleme im Asylbereich dringen täglich mehr ans Tageslicht. Medienbericht für Medienbericht wird die...Weiterlesen
20 Sep 2012
12.3748 Interpellation: Veröffentlichung der für die Europapolitik relevanten Dokumente
Der Bundesrat hat sich im Verlauf dieses Jahres mehrfach mit der Europapolitik befasst und verschiedene Beschlüsse gefasst. Dabei hat er zuhanden der EU auch Grundsätze für institutionelle Lösungen...Weiterlesen
20 Sep 2012
12.3759 Motion: Umsetzung der von der GPK geforderten Empfehlungen zum Vernehmlassungsverfahren
Der Bundesrat wird beauftragt, die fünf Empfehlungen der GPK-N vom 7. September 2011 zur Anhörungs- und Vernehmlassungspraxis des Bundes umzusetzen. Dabei handelt es sich um folgende...Weiterlesen
20 Sep 2012
12.3707 Interpellation: Folgen des Kaufs von Anleihen durch die Europäische Zentralbank
Die Europäische Zentralbank (EZB) hat am 6. September 2012 bekannt gegeben, als Stützungsmassnahme kurzfristige Staatsanleihen bestimmter, in eine Krisensituation geratener EU-Staaten in...Weiterlesen
13 Sep 2012
12.3689 Dringliche Interpellation: Druck auf den Schweizer Finanzplatz und unser Steuersystem
Das Gebaren, welches der Bundesrat zur "Verteidigung" des Schweizer Finanzplatzes und des souveränen Steuersystems an den Tag legt, lässt verschiedene Fragen offen. Um nicht weiter dem Druck aus...Weiterlesen
12 Sep 2012
12.458 Parlamentarische Initiative: Parlamentarische Immunität. Zurück zum bewährten System
Die Bundesversammlung wird beauftragt, das Bundesgesetz über die Bundesversammlung (Parlamentsgesetz; ParlG) dahingehend zu ändern, als für Gesuche um Aufhebung der relativen Immunität von...Weiterlesen
15 Jun 2012
12.459 Parlamentarische Initiative: Einführung eines Finanzreferendums
Dem fakultativen Referendum unterstehen Bundesbeschlüsse über Verpflichtungskredite und Zahlungsrahmen, die neue einmalige Ausgaben oder neue wiederkehrende Ausgaben nach sich ziehen, die einen zu...Weiterlesen
15 Jun 2012
12.3531 Motion: Verhandlungsmoratorium über institutionelle Fragen mit der EU
Der Bundesrat wird beauftragt, in den nächsten drei Jahren keine Verhandlungen mit der EU über institutionelle Fragen zu führen...Weiterlesen
14 Jun 2012
12.3515 Motion: Berufslehre für illegal Anwesende nicht mittels Verordnung durchschmuggeln
Der Bundesrat wird beauftragt, die Umsetzung der überwiesenen Motion Barthassat (08.3616) "Jugendlichen ohne gesetzlichen Status eine Berufslehre ermöglichen" in Form eines Bundesgesetzes mit...Weiterlesen
13 Jun 2012
12.435 Parlamentarische Initiative: Kein Eingriff in die gerichtliche Eigenständigkeit der Schweiz
Gemäss Artikel 61 BGG erwachsen Entscheide des Bundesgerichtes am Tag ihrer Ausfällung in Rechtskraft. Dies bedeutet in formeller Hinsicht, dass sie mit keinem ordentlichen Rechtsmittel angefochten...Weiterlesen
29 Mai 2012
12.3406 Dring. Interp.: Auswirkungen einer möglichen tiefgreifenden europäischen Bankenkrise
In der Europäischen Union spitzt sich die Verschuldungs-, Währungs- und Bankenkrise rasch zu. In einer kritischen Situation befindet sich Griechenland, zunehmend aber auch Spanien, Portugal und...Weiterlesen
29 Mai 2012
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