Vorstösse

11.4143 Interpellation: Armeeeinsatz zum Schutz der Schweizer Botschaft in Tripolis
Seit der Wiedereröffnung der Schweizer Botschaft in Libyen am 15. Oktober 2011 wird deren Schutz von der privaten Sicherheitsfirma Aegis gewährleistet. Gemäss Mitteilung des EDA vom 22.12.2011 und...Weiterlesen
23 Dez 2011

11.4056 Interpellation: Transparenz in die Europapolitik des Bundesrates
In der jüngsten Vergangenheit kam es immer häufiger zu teils überhasteten Besuchen von Schweizer Bundesräten bei diversen europäischen Politikern, Institutionen und Gremien, meistens ohne dass die...Weiterlesen
07 Dez 2011

11.4057 Interpellation: Beherbergungschaos aufgrund massiver Zuwanderung über den Asylweg
Die massive Zuwanderung über den Asylweg, insbesondere aus Tunesien, aber auch aus Nigeria und Eritrea, scheint sowohl Kantone und Gemeinden, aber auch das Bundesamt für Migration stark zu...Weiterlesen
07 Dez 2011

11.3920 Motion: Kein Familiennachzug für vorläufig Aufgenommene
Der Bundesrat wird beauftragt, folgende Gesetzesänderung in die Revision des Asylgesetzes aufzunehmen...Weiterlesen
29 Sep 2011

11.3835 Motion: Abschaffung der Stempelabgabe auf rückkaufsfähigen Lebensversicherungen
Der Bundesrat wird beauftragt, das Bundesgesetz über die Stempelabgaben (StG; SR 641.10) dahingehend anzupassen, dass künftig auch auf rückkaufsfähigen, durch Einmalprämien finanzierten...Weiterlesen
26 Sep 2011

11.3844 Motion: Revitalisierung der Schweiz als Forschungs- und Pharmastandort
Der Bundesrat wird beauftragt, innert sechs Monaten einen Masterplan zum Erhalt der Standortqualität der Schweiz für die Forschung und biomedizinische Industrie (Medtech, Biotech, Pharma)...Weiterlesen
26 Sep 2011

11.3845 Motion: Investmentbanking von systemrelevanten Funktionen loslösen
Der Bundesrat wird beauftragt, Lösungen vorzuschlagen, wie insbesondere das Investmentbanking der Grossbanken, das v.a. in den USA und London ausgeübt wird, von den für die Schweiz systemrelevanten...Weiterlesen
26 Sep 2011

11.478 Parlamentarische Initiative: Stopp der Masseneinwanderung!
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reichen wir folgende parlamentarische Initiative ein...Weiterlesen
26 Sep 2011

11.479 Parl. Initiative: Schweizer Tourismusbranche durch Mehrwertsteuer-Reduktion entlasten
Gestützt auf Art. 160 Abs. 1 BV und Art. 107 ParlG reichen wir folgende Parlamentarische Initiative ein...Weiterlesen
26 Sep 2011

11.480 Parlamentarische Initiative: Mitsprache des Parlamentes bei Verordnungen des Bundesrates
Das Parlament nimmt die entsprechenden Gesetzesänderungen vor, damit die eidgenössischen Räte zu bundesrätlichen Verordnungen ein einfaches Veto, ohne Möglichkeit der Abänderung, einlegen können...Weiterlesen
26 Sep 2011

11.3836 Interpellation: Protection de la sphère privée des citoyens Suisses
Cet été, un citoyen suisse a découvert que ses données personnelles étaient accessibles, grâce à Schengen, à la Gendarmerie nationale française...Weiterlesen
26 Sep 2011

11.3834 - Motion: Abschaffung der Stempelabgabe auf Sach- und Vermögensversicherungen
Der Bundesrat wird beauftragt, das Bundesgesetz über die Stempelabgaben (StG; SR 641.10) dahingehend anzupassen, dass künftig auf Sach- und Vermögensversicherungen im Bereich der Produktionssphäre...Weiterlesen
26 Sep 2011

11.3831 Motion: Rückübernahmeabkommen mit den wichtigsten Herkunftsländern aushandeln
Der Bundesrat wird beauftragt, endlich Rückübernahmeabkommen mit Tunesien, Marokko, Angola, Guinea, Ghana, Äthiopien, Sierra Leone, Eritrea, Elfenbeinküste, Niger, Mali, Iran, Nepal, Pakistan...Weiterlesen
26 Sep 2011

11.3832 Motion: Rückübernahmeabkommen von Algerien umsetzen lassen!
Der Bundesrat wird beauftragt, dafür zu sorgen, dass Algerien das Durchführungsprotokoll zum bereits seit 2007 in Kraft getretenen Rückübernahmeabkommen endlich unterzeichnet und Rückführungen...Weiterlesen
26 Sep 2011

11.3837 Interpellation: Erledigungsstatistik am Bundesverwaltungsgericht
Der Geschäftsbericht 2010 des Bundesverwaltungsgerichts zeigt folgende Erledigungsstatistik...Weiterlesen
26 Sep 2011

11.3833 Motion: Ein Asylgesuch mit einer Beschwerdemöglichkeit reicht
Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen, namentlich das Asylgesetz und die zugehörigen Verordnungen, dahingehend anzupassen, dass nur noch ein erstinstanzliches Asylverfahren vor...Weiterlesen
26 Sep 2011

11.3773 Interpellation: Chaos im Asylwesen und im Bundesamt für Migration
Die massive Zuwanderung aus sicheren Staaten in Nordafrika, insbesondere Tunesien, führt einerseits zu Beherbergungsproblemen in den Kantonen und andererseits zu einer Zunahme von Kriminalität....Weiterlesen
14 Sep 2011

11.3392 Interpellation: Fragwürdige Entwicklungen in der Bewältigung der Migration aus Nordafrika
Die Situation rund um die Wirtschaftsmigranten aus Nordafrika, insbesondere Tunesien, spitzt sich immer stärker zu. Bezogen auf Italien zeichnet sich ab, dass das Dubliner Abkommen nicht mehr...Weiterlesen
14 Apr 2011

11.3326 Motion: Wahrung der Privatsphäre im Rahmen einer Abgeltungssteuer
Der Bundesrat wird beauftragt, bei den laufenden Verhandlungen über eine Abgeltungssteuer mit anderen Staaten (insb. Deutschland und Grossbritannien) nur Abkommen abzuschliessen, welche die...Weiterlesen
11 Apr 2011

11.3245 Motion: Gewinnsteuern für Unternehmen senken
Im Bereich der Unternehmensbesteuerung entspricht die Reduktion der Gewinnsteuersätze dem internationalen Trend zu tieferen Steuersätzen bei juristischen Personen. Insbesondere im europäischen Raum...Weiterlesen
18 Mrz 2011