SVP Ortspartei Hinwil  |  18.12.2017
SVP Ortspartei Hinwil

Vernehmlassungen

Medicrime-Konvention
Die SVP unterstützt die Umsetzung des Übereinkommens des Europarates über die Fälschung von Arzneimitteln und Medizinprodukten und über ähnliche die öffentliche Gesundheit gefährdende Straftaten...Weiterlesen
02 Apr 2014
Revision der Verordnung des EDI über gentechnisch veränderte Lebensmittel
Die Einführung eines weiteren staatlichen Labels Produktion ohne gentechnisch veränderte Futterpflanzen" und der damit verbundene Mehraufwand für Unternehmen und Behörden scheint unter dem...Weiterlesen
31 Mrz 2014
Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Kindesschutz)
Misshandelte und sexuelle missbrauchte Kinder sind zu schützen. Die SVP unterstützt deshalb die Stossrichtung der Vorlage, lehnt den Vor-entwurf in dieser Form jedoch teilweise ab, weil fraglich...Weiterlesen
31 Mrz 2014
Bundesgesetz über die Finanzmarktinfrastruktur (FinfraG)
Grundsätzlich anerkennt die SVP die Notwendigkeit und den damit verbundenen Handlungsbedarf, geltende internationale Standards angemessen zu berück-sichtigen, um dem Wirtschaftsstandort Schweiz den...Weiterlesen
28 Mrz 2014
Verordnung über die Reduktion der CO2-Emissionen
Die SVP kann der Vorlage in vorliegender Form nicht zustimmen. Das elementare Ziel der Verordnung besteht darin, wirksame CO2-Reduktionsmassnahmen im Inland zu ermöglichen. Diesem Grundsatz wird...Weiterlesen
28 Mrz 2014
Reform der Altersvorsorge 2020
Die Notwendigkeit, die gesamte Altersvorsorge auf stabile, finanzielle Grundlagen zu stellen ist zwingend und dringend. Wirksame strukturelle Massnahmen hätten - insbesondere als Folge der...Weiterlesen
27 Mrz 2014
Bundesgesetz über die Revision der Quellenbesteuerung des Erwerbseinkommens
Die SVP lehnt die Revision zum Bundesgesetz über die Revision der Quellenbesteuerung grundsätzlich ab, da diese einen wesentlichen Mehraufwand für die Vollzugsbehörden bringen würde. Ferner... Weiterlesen
27 Mrz 2014
11.449 Parlamentarische Initiative - Publikation von Erwachsenenschutzmassnahmen
Aus Sicht der SVP ist die Vorlage zu unterstützen. Im Geschäftsverkehr ist es von zentraler Bedeutung zu wissen, ob eine Erwachsenenschutz-behörde gegen einen möglichen Vertragspartner...Weiterlesen
25 Mrz 2014
Übernahme der Verordnung zur Errichtung eines Europäischen Grenzüberwachungssystems (EUROSUR)
Aus Sicht der SVP ist die Vorlage abzulehnen. Die angestrebten Ziele -Bekämpfung der illegalen Einwanderung, weniger Todesfälle auf hoher See und weniger grenzüberschreitende Kriminalität - können...Weiterlesen
18 Mrz 2014
10.450 Parlamentarische Initiative: Den Verkauf von Bankkundendaten hart bestrafen
Während den letzten Jahren wurden gegen Bezahlung zum Teil grosser Geldbeträge mehrfach Bankdaten-CDs an ausländische Steuerbehörden verkauft. Dadurch wurden nicht nur die betroffenen Banken...Weiterlesen
24 Feb 2014
Übernahme und Umsetzung der Verordnungen (EU) Nr. 1051/2013 zur Änderung des Schengener Grenzkodex
Die SVP hat sich von Anfang an gegen die Schengen-Assoziierung gestellt. Die unzähligen Weiterentwicklungen, die seither faktisch automatisch von der Schweiz übernommen wurden, sind eines...Weiterlesen
18 Feb 2014
Kostentragungspflicht für Ausgleichsenergie. Gewährleistung einer sicheren Stromversorgung
Die SVP begrüsst die Vorlage zur Verankerung der Kostentragungspflicht für Ausgleichsenergie auf Gesetzesstufe. Damit wird insbesondere die Rechtssicherheit erhöht. Jedoch gehen die Vorschläge über...Weiterlesen
17 Feb 2014
Einführung eines Evaluierungsmechanismus für die Überprüfung der Anwendung des Schengen-Besitzstands
Das Schengen-Abkommen wird wie von der SVP befürchtet mehr und mehr zu einem Selbstläufer. Die Dynamisierung und Zentralisierung schreitet mit solchen Weiterentwicklungen und Verordnungen voran...Weiterlesen
17 Feb 2014
Entwurf der Verordnung über die Anpassung von Tarifstrukturen in der Krankenversicherung
Die SVP befürwortet die vorliegende Verordnung nur unter grössten Vorbehalten. Einige zwar erwähnte, aber nicht verbindlich festgehaltene Punkte müssten in die Verordnung aufgenommen werden...Weiterlesen
03 Feb 2014
Änderung von Artikel 25 der Verordnung 2 zum Arbeitsgesetz (ArGV 2)
Dass der internationale Fremdenverkehr einem starken Wandel unterliegt, ist unbestritten. So gehört Shopping inzwischen zu einem der wichtigsten Gründe für eine Reise in die Schweiz. Um diesen...Weiterlesen
30 Jan 2014
Teilrevision des Exportrisikoversicherungsgesetzes
Die SVP anerkennt zwar die Bemühungen des Bundesrats, den Verwal-tungsaufwand bei der SERV zu reduzieren und begrüsst diesen Teil der Revision grundsätzlich. Gleichzeitig steht die SVP einer...Weiterlesen
17 Jan 2014
Änderung der Energieverordnung (EnV): Gerätevorschriften
Die SVP lehnt die Vorlage entschieden ab. Die zusätzlichen Vorschriften sowie die Ausrichtung an der besten verfügbaren Technologie wie auch die Übernahme der Richtlinien der EU im Bereich der...Weiterlesen
17 Jan 2014
Entlöhnung der Stillpausen: Anhörung
Die SVP lehnt die vorliegende Revision ab. Die vorliegende Revision des Arbeitsgesetzes wiederspricht diametral einer frei-heitlichen, liberalen und durchaus bewährten sozialpartnerschaftlichen...Weiterlesen
13 Jan 2014
Teilrevision der Tierzuchtverordnung
Die SVP begrüsst die Teilrevision der Tierzuchtrevision grundsätzlich. Die SVP erachtet es als richtig, dass neben den anerkannten Zuchtorganisationen in der Schweiz auch andere Organisationen...Weiterlesen
06 Jan 2014
Totalrevision der Bankenverordnung (BankV)
Die SVP begrüsst grundsätzlich sowohl die vorgeschlagene Regelung für langfristig nachrichtenlose Vermögenswerte, die Möglichkeit ihrer Übertragung auf eine andere Bank (Art. 37l BankG) und ihr...Weiterlesen
31 Dez 2013
SVP Ortspartei Hinwil, Postfach, CH-8340 Hinwil
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