Vernehmlassungen

Entwurf des Berichts des Bundesrates zur Strategie Bevölkerungsschutz und Zivilschutz 2015+
Die SVP unterstützt im Wesentlichen die Inhalte des Berichtsentwurfs und die Weiterentwicklung des Bevölkerungsschutzes sowie die verstärkte Kooperation zwischen dem Bund und den Kantonen. Dass die...Weiterlesen
20 Feb 2012

Entwurf des Bundesgesetzes über die im Ausland erbrachten privaten Sicherheitsdienstleistungen
Die SVP unterstützt grundsätzlich den Erlass eines Bundesgesetzes über im Ausland erbrachte private Sicherheitsdienstleistungen. Auf das in der Vorlage vorgesehene Prüfverfahren ist jedoch ebenso...Weiterlesen
31 Jan 2012

Revisionen der Banken- und Eigenmittelverordnung
Mit den Vereinbarungen gemäss Basel III, des darüber hinausgehenden Swiss Finish und der too big to fail-Vorlage wurde eine Gesetzesgrundlage geschaffen, welche systemrelevante Banken...Weiterlesen
16 Jan 2012

Verlängerung der Verfolgungsverjährung
Die SVP lehnt eine Verlängerung der Verfolgungsverjährung ab. Die Vorlage geht auf Motionen zurück, die längere Verjährungsfristen bei Wirtschaftsdelikten fordern. Begründet wurde dies u.a. mit...Weiterlesen
12 Jan 2012

Konkordat über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen
Aus Sicht der SVP sind die vom Vorstand der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren (KKJPD) vorgeschlagenen Änderungen des Konkordates über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von...Weiterlesen
10 Jan 2012

Bundesgesetz über die Anpassung der flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit
Für die SVP betreibt der Bundesrat mit der Anpassung der flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit Symptombekämpfung. Statt das Kernproblem, die unsteuerbar gewordene Zuwanderung...Weiterlesen
31 Dez 2011

Neues Bundesgesetz über das elektronische Patientendossier
Umfassender, effizienter und sicherer Austausch bzw. die Verfügbarkeit von medizinischen Daten und Informationen sind ein Schlüsselfaktor in der qualitativ hochstehenden, modernen...Weiterlesen
20 Dez 2011

Strategie Biodiversität Schweiz
Die SVP lehnt den Entwurf entschieden ab. Die Schweiz hat im internationalen Vergleich diesbezüglich ihre Hausaufgaben gemacht. Umweltschutz wie auch der Schutz der Artenvielfalt geniessen in...Weiterlesen
16 Dez 2011

Obligationenrecht (Revision des Verjährungsrechts)
Aus Sicht der SVP ist es zu begrüssen, dass die derzeit uneinheitliche Ordnung des Verjährungsrechts angegangen und mit der vorliegenden Revision eine Vereinheitlichung angestrebt wird. Nicht zu...Weiterlesen
30 Nov 2011

Lanzarote-Konvention
Aus Sicht der SVP ist dem Bundesbeschluss über die Genehmigung des Übereinkommens des Europarates zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch und seiner Umsetzung...Weiterlesen
30 Nov 2011

Bundesgesetz über die internationale Quellenbesteuerung (IQG)
Grundsätzlich ist die SVP mit der Absicht, ein flankierendes Bundesgesetz zur internationalen Quellenbesteuerung zu erlassen und somit verlässliche Rahmenbedingungen und Rechtssicherheit für...Weiterlesen
18 Nov 2011

Revision des Medizinalberufegesetzes (MedBG)
Die SVP nimmt Kenntnis von den Änderungsvorschlägen des Bundesrates zum Bundesgesetz über die universitären Medizinalberufe (MedBG). Bestrebungen zur Sicherung und Förderung der Qualität ohne...Weiterlesen
28 Okt 2011

Teilrevision des Transplantationsgesetzes (TxG)
Die SVP hat bereits die Schaffung des Transplantationsgesetzes grundsätzlich positiv beurteilt. Ebenso befürwortet sie die Optimierung der gesetzlichen Grundlagen hinsichtlich Rechtssicherheit...Weiterlesen
21 Okt 2011

Bundesgesetz über Aufgaben, Organisation, Finanzierung des Eidg. Inst. für Meteorologie/Klimatologie
Die SVP kann der Vorlage in der vorliegenden Form nicht zustimmen. Ziel der Reform muss sein, dass durch die Schaffung einer öffentlichrechtlichen Anstalt für MeteoSchweiz ein grösserer...Weiterlesen
21 Okt 2011

Teilkartellverbot mit Rechtfertigungsmöglichkeit: Anpassung von Artikel 5 Kartellgesetz
Die SVP vertritt die Ansicht, dass die vorgeschlagene Änderung von Artikel 5 Kartellgesetz so nicht umgesetzt werden kann, und deshalb auf diese Abwandlung verzichtet werden muss. Die angestrebte...Weiterlesen
10 Okt 2011

Änderung des Bundesgesetzes über die kollektiven Kapitalanlagen (KAG): Vernehmlassungsverfahren
Die SVP vertritt die Ansicht, dass sich eine Teilrevision des KAG maximal darauf beschränken sollte, durch eine Angleichung unseres Kollektivanlagenrechts an den europäischen und internationalen...Weiterlesen
07 Okt 2011

Verordnung über die Verminderung der CO2-Emissionen von Personenwagen
Die SVP kann der Vorlage in der vorliegenden Form nicht zustimmen. Ziel der Verordnung muss sein, dass sowohl das Vollzugsmodell einfach und klar aufgebaut ist, als auch der daraus resultierende...Weiterlesen
30 Sep 2011

Revision des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG)
Mit dieser Revision des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) soll eine äusserst fragwürdige, auf vergangenheitsbezogenen Daten basierende Umverteilungsübung im Schweizer...Weiterlesen
30 Sep 2011

Änderung von Art. 119 der Bundesverfassung sowie des Fortpflanzungsmedizingesetzes
Die SVP hatte im Mai 2009 dem ursprünglichen Gesetzesentwurf des Bundesrates für eine restriktiv geregelte Erlaubnis der Präimplantationsdiagnostik (PID) zugestimmt. An dieser Stelle wiederholt...Weiterlesen
30 Sep 2011

08.458 Parlamentarische Initiative. Anwendungsbereich der Bestimmungen über die verdeckte Ermittlung
Die SVP unterstützt den Vorentwurf der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates. Die durch das Bundesgericht im Urteil vom 16. Juni 2008 (134 IV 266) geschaffene Lücke im Bereich der...Weiterlesen
15 Sep 2011